TTIP-Leak: Polizei beendet Greenpeace-Aktion

Transparent Public Reading Room for TTIP Documents in Berlin Glaeserner Leseraum fuer TTIP Dokumente

Mit dem TTIP-Leak ist Greenpeace ein spektakulärer Schlag gegen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen gelungen. Da hilft es auch nicht, dass die Behörden nun die öffentliche Leseaktion der geheimen Dokumente vor dem Brandenburger Tor geschlossen haben.

Vergangenen Sonntag leuchteten die geheimen Dokumente der TTIP-Verhandlungen auf der Fassade des Bundestags in Berlin. Seither ermöglicht sich der Öffentlichkeit erstmals Einblick in die Verhandlungen um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Greenpeace hatte 16 der bislang vehement abgeschirmten Verhandlungspapiere veröffentlicht: online, aber auch in einer symbolkräftigen Einsichts-Aktion in einem gläsernen Container mitten vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier konnte jeder, der sich für TTIP interessiert, die Dokumente einsehen. Transparenz – das ist es, was den TTIP-Verhandlungen bislang fehlte, und worauf der Glascontainer mit den geleakten Dokumenten hinweisen sollte. Doch die Aktion währte nicht lange. Schon heute Vormittag, am 04.05.16, wurde der gläserne TTIP-Leseraum von der Polizei geschlossen. Weiterhin online stehen hingegen die geleakten Verhandlungspapiere auf der Greenpeace-Website.

Police closes Transparent Public Reading Room for TTIP Documents Polizei schliesst den Glaeserner Leseraum fuer TTIP Dokumente

Die Umweltschutzorganisation gibt an, die Papiere von einem Informanten bekommen zu haben, der mit den Verhandlungen vertraut ist. Um den Schutz dieser Quelle zu gewährleisten, wurden die Dokumente nicht im Original, sondern als Abschrift veröffentlicht.

Vollständig sind die 16 veröffentlichen Papiere zwar nicht – und nachdem sie nur den aktuellen Stand in den schwierigen Verhandlungen zwischen USA und EU wiedergeben, zeigen sie auch noch nicht das endgültige Resultat, wie TTIP genau aussehen soll. Doch die detailreichen Dokumente, die sich um Agrarmarkt, Gentechnik oder auch Autoteile drehen, erlauben einen guten Einblick in die Art und Weise, wie die Verhandlungen ablaufen: mit viel Druck unter den beiden Partnern, die sich bemühen, die beiden ungleichen Märkte aufeinander abzustimmen und daraus möglichst viele wirtschaftliche Vorteile zu ziehen. Erstaunlich nennt Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, das Ausmaß der Uneinigkeit zwischen den Verhandlungspartnern USA und EU. Auch Spiegel Online zieht aus der Lektüre der Dokumente den Rückschluss, dass die beiden riesigen Märkte eigentlich nicht zusammenpassen.

Was aus dem Leak jedoch auch deutlich wird, ist, dass die Befürchtungen der TTIP-Gegner Hand und Fuß haben.

So scheinen die USA darauf zu bestehen, das europäische Vorsorgeprinzip aufzulösen. Jenes verhindert bislang, dass genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel auf den Markt kommen, wenn bzw. weil nicht nachgewiesen ist, dass sie für Mensch und Umwelt unschädlich sind. Die USA stellen sich vor, stattdessen ein Risikoprinzip in Kraft treten zu lassen. Das würde heißen, dass genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel ohne weitere Prüfung für Anbau und Konsum auch hierzulande erlaubt würden – bis es einen eventuellen Nachweis ihrer Schädlichkeit gäbe.

Ebenfalls weiterhin Bedingung der USA: private Schiedsgerichte. Diese würden jedoch Firmen ermöglichen, ausländische Staaten zu verklagen, wenn sie durch deren Gesetze ihr wirtschaftliches Handeln eingeschränkt sähen. Eine Änderung geht allerdings aus den geleakten Dokumenten hervor: Diese Schiedsgerichte sollen über mehr Transparenz verfügen, indem die Gerichtsprozesse Vertretern der Zivilgesellschaft zugänglich sind. Auch von Live-Übertragungen der Verhandlungen im Internet ist die Rede.

In einem weiteren Deal geht es um Agrarprodukte und die Autoindustrie: Die USA möchten die europäischen Zölle auf landwirtschaftliche Produkte gesenkt sehen. Die Europäer sollen so billigere und damit mehr Lebensmittel kaufen, die in den USA hergestellt wurden. Gegenangebot der Amerikaner: ausgesetzte US-Zölle für die europäische Autoindustrie.

Eines ist also sicher: Der TTIP-Leak wird den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen noch stärker machen.

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